Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vorwort

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen. Der Verkauf, die Lieferung oder die Überlassung von Waren ist ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand.

Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

I. Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Auftraggebern, soweit es sich um Dienstleistungen handelt.

  2. Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

  4. Individuelle Vereinbarungen und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB.

  5. Rechtserhebliche Erklärungen des Auftraggebers (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Kündigungen) bedürfen der Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail).

II. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

  2. Mit der Beauftragung einer Dienstleistung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab.

  3. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Dienstleistung zustande.

  4. An allen dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

III. Preise und Zahlungsbedingungen (Kleinunternehmerregelung)

  1. Wir sind Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG.

  2. Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Umsatzsteuer wird nicht erhoben und nicht ausgewiesen.

  3. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

  4. Wir sind berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse zu erbringen.

  5. Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

  6. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

IV. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.

  2. Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung gehen nicht zu unseren Lasten.

  3. Entstehender Mehraufwand kann gesondert berechnet werden.

V. Leistungszeit und Leistungsverzug

  1. Leistungsfristen werden individuell vereinbart.

  2. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger, nicht von uns zu vertretender Umstände verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

  3. Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug oder unterlässt notwendige Mitwirkung, sind wir berechtigt, den hierdurch entstehenden Mehraufwand zu berechnen.

VI. Abnahme

  1. Sofern eine Abnahme vereinbart ist, hat diese unverzüglich nach Leistungserbringung zu erfolgen.

  2. Die Dienstleistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie nutzt oder nicht innerhalb von 7 Tagen wesentliche Mängel rügt.

VII. Gewährleistung und Mängelansprüche

  1. Wir erbringen unsere Dienstleistungen mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt.

  2. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen.

  3. Bei berechtigten Mängeln leisten wir Nacherfüllung.

  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme.

VIII. Haftung

  1. Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf).

  3. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach auf den Auftragswert begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

  4. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

IX. Kündigung und Rücktritt

  1. Ein ordentliches Kündigungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

X. Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder Unternehmer ist.

XI. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

  3. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.